Brief an österr. MEPs

"Softwarepatente, 2. Lesung, Europ. Parlament"

Anlässlich der bevorstehenden Abstimmung im EU-Parlament zum Thema Software-Patente machen nicht nur die Befürworter sondern auch die Gegner von Software-Patenten mobil, z.B.

Eine selbst verfasste E-Mail habe ich, angetrieben durch diese Aufforderung und mein Interesse an einer Gesellschaft mit Open-Source-Software, an alle österreichischen EU-Parlamentarier geschickt. Auch du (ja, DU!) kannst dies tun und damit mithelfen, Software-Patente zu verhindern.

Eine Liste aller österr. EU-Parlamentarier findet sich unter http://www.europarl.at/europarl/default.pxml?lang=de&kap=71

Für die Unterstützung der Initiative gegen Software-Patente darf die untenstehende E-Mail als Vorlage von jedermann zweckgemäß unter der Auflage verwendet werden, dass dem Urheber daraus keine Nachteile in rechtlicher Sicht erwachsen.

Wien, 29. Juni 2005


Betreff: Softwarepatente, 2. Lesung, Europ. Parlament

Sehr geehrte/r <Anrede> <Nachname>!

Mit großem Interesse habe ich seinerzeit Ihre Wahl ins Europäische Parlament verfolgt. Nun habe ich, zusammen mit Kollegen meiner Branche und Gleichgesinnten, ein Anliegen, dessen Schicksal in der Hand des Europäischen Parlaments liegt: Das Thema lautet "Softwarepatente".

----------------------------------------------------------
Bitte helfen Sie durch Ihre aktiven Teilnahme an der Zweiten Lesung den Beschluss gegen Softwarepatente zu konsolidieren!
Hier anschließend steht wie und warum.
----------------------------------------------------------

Die Abstimmung in der Ersten Lesung im Europäischen Parlament ist für die Befürworter von Softwarepatenten - mehrheitlich Großkonzerne und mächtige Softwarehersteller - negativ ausgegangen.

Die Abstimmung der Zweiten Lesung im Europäischen Parlament wird zwischen dem 05. und 07. Juli sein. Aufgrund massivem Lobbyings von seiten der Patentbefürworter besteht die Gefahr, dass dieser Erfolg nicht wiederholt werden kann.

Die Lobbyisten unter den Befürwortern in Brüssel treten zu einem Großteil unter dem Deckmantel von KMUs (kleinen oder mittelständischen Unternehmen) auf, und versuchen damit die positive Einstellung in Europa gegenüber KMUs für ihre Zwecke zu nutzen. Softwarepatente favorisieren im Sinn des US-amerikanischen Businessmodells ganz im Gegenteil aber große Software- Hersteller und bedrohen den Europäischen Markt der KMUs massiv!

Die Chief Information Office des BKA hat basierend auf der Empfehlung der Europäischen Union vom 14. Juni 2000 den Auftrag, Open-Source-Software bevorzugt einzusetzen, und deren Einsatz insbesondere, aber nicht ausschließlich, im öffentlichen Sektor zu fördern. (Quelle: http://www.cio.gv.at/alternativen/)

Das gesunde, entschlussfähige Europa fördert damit die Herstellung von und Dienstleistungen im Rahmen von nicht kommerziell getriebener Software und unterstützt damit Implementierer und Lösungsarchitekten - nicht nur aber besonders - auf Europäischem Boden.

DIESER WEG IST DURCH DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER SOFTWARE-PATENTE GEFÄHRDET!

Bitte helfen Sie mit, Europa am richtigen Kurs zu halten, und NEHMEN SIE AN DER ZWEITEN LESUNG zu den Softwarepatenten AKTIV TEIL. Stimmen Sie gegen Softwarepatente, stimmen Sie für ein starkes, unabhängiges Europa!

Vielen Dank, dass Sie sich um die Zukunft unseres Europa aktiv bemühen!

Informationsquellen zur Problematik Softwarepatente:

Mit freundlichen Grüßen
<Vorname Name>

-- 
<Titel Vorname Name>, <Job Title>
<Adresse>
<Restliche Kontaktdaten>

Antworten / Reaktionen:

Bitte um unverzügliche Benachrichtigung unter peter.bittner@gmx.net, wenn Sie sich durch die Veröffentlichung der Korrespondenz im Urheberrecht verletzt fühlen.


Von:      "Maria Berger" <maria.berger@europerg.co.at>
An:       <peter.bittner@gmx.net>
Betreff:  - kein Betreff -
Datum:    Wed, 29 Jun 2005 16:56:55 +0200	

Sehr geehrter Herr DI Bittner!

Zu Ihrem Schreiben betreffend "Softwarepatent-Richtlinie" darf ich Ihnen als
dafür zuständige Koordinatorin der SPE-Fraktion im Europäischen Parlament
mitteilen, dass unser Berichterstatter Michel Rocard dem Rechtsausschuss
Änderungsanträge zum Gemeinsamen Standpunkt vorgelegt hat, die Ihren
Anführungen und Befürchtungen Rechnung tragen. Leider fand sich für die
meisten dieser Änderungsanträge keine Mehrheit.

Wir bereiten nun die Abstimmung für das Plenum vor und werden
Änderungsanträge einbringen, die auch in Ihrem Sinne sind und die die Chance
auf Zustimmung durch die erforderliche Mehrheit von 367 Abgeordneten haben.

Die entscheidende Abstimmung findet am 6. Juli statt.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Maria Berger MEP
im Namen der SPÖ-Abgeordneten zum Europäischen Parlament

Von:      "SWOBODA Johannes" <jswoboda@europarl.eu.int>
An:       "Peter Bittner" <peter.bittner@gmx.net>
Betreff:  RE: Softwarepatente, 2. Lesung, Europ. Parlament
Datum:    Thu, 30 Jun 2005 09:33:58 +0200

sehr geehrter herr bittner,

an meiner position zu den softwarpatenten hat sich nichts verändert.
selbstverständlich werde ich bei der abstimmung anwesend sein.

mit den besten grüßen
hannes swoboda

-----Original Message-----
From: Peter Bittner [mailto:peter.bittner@gmx.net]
Sent: 29 June 2005 16:09
To: SWOBODA Johannes
Cc: hannes.swoboda@spoe.at
Subject: Softwarepatente, 2. Lesung, Europ. Parlament
Importance: High

Sehr geehrter Herr Dr. Swoboda!

[...]

Von:      "SCHIERHUBER Agnes ASSISTANT2" <aschierhuber-assistant2@europarl.eu.int>
An:       "Peter Bittner" <peter.bittner@gmx.net>
Kopie:    "KARAS Othmar" <okaras@europarl.eu.int>
Betreff:  RE: Softwarepatente, 2. Lesung, Europ. Parlament
Datum:    Fri, 01 Jul 2005 10:52:06

Sehr geehrter Herr DI Bittner,

wir verstehen Ihre Sorgen im Zusammenhang mit der Softwarepatentrichtlinie
und haben Ihre E-Mail an MEP Othmar Karas, den für die ÖVP-Delegation
Verantwortlichen in diesem Bereich, weitergeleitet.

Mit freundlichen Grüßen

Barbara Haslinger

-------------------------------------
MEP Agnes Schierhuber
Europäisches Parlament
60, rue Wiertz,  8F243
B-1047 Brüssel

Tel.:  0032/2/284 5741
Fax:  0032/2/284 9741

Büroleitung: 
Dipl.-Ing. Ulrike Raser


-----Original Message-----
From: Peter Bittner [mailto:peter.bittner@gmx.net] 
Sent: Wednesday, June 29, 2005 3:41 PM
To: SCHIERHUBER Agnes
Subject: Softwarepatente, 2. Lesung, Europ. Parlament
Importance: High

Sehr geehrte Frau Schierhuber!

[...]

Von:      "STENZEL Ursula" <ustenzel@europarl.eu.int>
An:       "Peter Bittner" <peter.bittner@gmx.net>
Betreff:  Ihre Anfrage: RE: Softwarepatente, 2. Lesung, Europ. Parlament
Datum:    Mon, 4 Jul 2005 18:13:36 +0200

Sehr geehrter Herr Bittner!

Unter Bezugnahme auf den oben angeführten Betreff und die von Ihnen
dahin gehend geäußerten Bedenken darf ich Ihnen im Namen von Frau
Abgeordneter Stenzel versichern, dass jeder im Rahmen ihrer
umfangreichen parlamentarischen Aufgaben zu prüfende Gesetzes-,
Verordnungs- oder Richtlinienentwurf eine adäquate Begutachtung erfährt
und gerechtfertigte Bedenken in angemessener Weise berücksichtigt
werden. Insbesondere die Situation der Klein- und Mittelbetriebe bedarf
stets besonderer Aufmerksamkeit, wie von Frau Stenzel bereits oftmals
im Zuge ihrer Tätigkeit für das Europäische Parlament betont.

Weiters möchte ich Sie informieren, dass die spezifische Zuständigkeit
für gegenständliches Thema innerhalb der ÖVP-Delegation im EU-Parlament
Herrn Abgeordneten Mag. Karas als Mitglied im Binnenmarktausschuss
(IMCO) zukommt.

Vielen Dank für Ihre Anfrage.

Mit freundlichen Grüßen,

Ralf Pastleitner

____________________________
 
Dr. Ralf Pastleitner
Assistant to MEP Ursula Stenzel
 
Office 8F 136
Rue Wiertz 60
B-1047 Brussels
Tel +32-2-284-7766
Fax +32-2-284-9766
ustenzel@europarl.eu.int

-----Original Message-----
From: Peter Bittner [mailto:peter.bittner@gmx.net]
Sent: 29 June 2005 15:50
To: STENZEL Ursula
Subject: Softwarepatente, 2. Lesung, Europ. Parlament
Importance: High

Sehr geehrte Frau Stenzel!

[...]

Von:      "KARAS Othmar" <okaras@europarl.eu.int>
An:       peter.bittner@gmx.net
Betreff:  Karas: Europaparlament könnte Softwarepatent-Richtlinie vollständig kippen
Datum:    Tue, 5 Jul 2005 17:17:47 +0200

Im Auftrag von Mag. Karas darf ich im Anhang die heutige Presseaussendung
von Mag. Karas sowie seine Rede im Plenum zu Ihrer Information übermitteln.

Mit besten Grüßen,
 
Mag. Michaela Gutmann, LL.M.
Assistant to MEP Othmar Karas

_____________________________

Mag. Othmar Karas, M.B.L.-HSG
Member of the European Parliament
Vice-president EVP-ED-Group

European Parliament, ASP 9E 258
Rue Wiertz 60
B-1047 Bruxelles

Tel.: +32 2 283 7627
Fax: +32 2 284 9627
okaras-assistant2@europarl.eu.int
www.othmar-karas.at <http://www.othmar-karas.at/>

  _____  

    From: SCHULMEISTER Philipp
    Sent: 05 July 2005 10:38
    To: SCHULMEISTER Philipp; STRASSER Andrea
    Subject: Karas: Europaparlament könnte Softwarepatent-Richtlinie vollständig kippen

    Karas: Europaparlament könnte Softwarepatent-Richtlinie vollständig kippen
    Utl.: Keine qualifizierte Mehrheit für Standpunkt des Rates erkennbar

    Strassburg, 5. Juli 2005 (ÖVP-PD) "Quer durch alle Fraktionen im
    Europäischen Parlament ist eine deutliche Tendenz zu merken, in der
    morgigen Abstimmung über die Softwarepatent-Richtlinie den Gemeinsamen
    Standpunkt des Rates in seiner Gesamtheit abzulehnen. Damit wäre der
    Gesetzesvorschlag der Kommission endgültig und vollkommen vom Tisch",
    sagte heute der Vizepräsident der EVP-ED-Fraktion, Mag. Othmar Karas,
    in Strassburg. Die am Rande der Plenartagung geführten
    interfraktionellen Verhandlungen ließen erkennen, dass die notwendige
    qualifizierte Mehrheit für eine Zustimmung zum Standpunkt des Rates
    nicht erzielbar sein dürfte. ****

    "Keine Einigung ist besser als eine schlechte sektorspezifische
    Richtlinie. Wir sind aber für eine Harmonisierung des Europäischen
    Patentrechts und damit für eine zufrieden stellende gesamteuropäische
    Lösung. Das wäre sinnvoller für Europa, unsere Bürger und die
    Wirtschaft", betonte Karas. "Der Gemeinsame Standpunkt des Rates ist
    nicht ausreichend und im Europaparlament offenbar nicht mehrheitsfähig.
    An den intensiven Diskussionen und dringlichen Anfragen von allen
    Seiten ist deutlich zu spüren, dass ein besserer Kompromiss möglich
    gewesen wäre und vor allem die Debatte noch nicht abgeschlossen ist",
    so Karas.

    Der Vorschlag für eine Softwarepatent-Richtlinie wird im Rahmen des
    Mitentscheidungsverfahrens behandelt. In diesem Verfahren, mit dem
    der Großteil der EU-Gesetzgebung behandelt wird, entscheidet das
    Europäische Parlament gemeinsam mit dem Rat. Wenn das Europäische
    Parlament in zweiter Lesung einen Gemeinsamen Standpunkt des Rates
    in seiner Gesamtheit ablehnt, gilt nach Art. 251 des EU-Vertrages
    der gesamte Rechtsvorschlag als nicht angenommen und endgültig vom
    Tisch. Es kommt auch zu keinem Vermittlungsverfahren, die Kommission
    müsste einen vollständig neuen Vorschlag vorlegen.

    Rückfragen:
    MEP Mag. Othmar KARAS, Tel.: 0032-2-284-5627 (okaras@europarl.eu.int)
    oder
    Mag. Philipp M. Schulmeister, EVP-ED Pressestelle,
    Tel.: 0032-475-79 00 21 (pschulmeister@europarl.eu.int)

  _____  

    Mag. Philipp M. Schulmeister
    Head of Public Relations Unit
    EPP-ED Press Service
    European Parliament, ASP 4H255
    Tel.: 0032-2-284-1381
    GSM: 0032-475-790021
    Email: pschulmeister@europarl.eu.int

    <http://www.epp-ed.org/>

Dateianhänge zur e-mail:
* Software_PD.doc
* S0002695.doc

Von:      "KARAS Othmar ASSISTANT2" <okaras-assistant2@europarl.eu.int>
An:       peter.bittner@gmx.net
Betreff:  FW: Karas begrüßt harte Entscheidung in Softwarestreit
Datum:    Wed, 6 Jul 2005 15:14:27 +0200

Im Auftrag von Mag. Karas darf ich anbei seine heutige Presseaussendung
zur Abstimmung über die Richtlinie über computerimplementierte
Erfindungen an Sie weiterleiten.
Entsprechen der gestern von Mag. Karas im Plenum geforderten Ablehnung
des Gemeinsamen Standpunktes (siehe Anhang), wurde der Gemeinsame
Standpunkt des Rates mit 648 gegen 14 Stimmen (18 Enthaltungen) heute
vom Europäischen Parlament abgelehnt!

Mit besten Grüßen,

Mag. Michaela Gutmann, LL.M.
Assistant to MEP Othmar Karas

_____________________________
Mag. Othmar Karas, M.B.L.-HSG
Member of the European Parliament
Vice-president EVP-ED-Group

European Parliament, ASP 9E 258
Rue Wiertz 60
B-1047 Bruxelles

Tel.: +32 2 283 7627
Fax: +32 2 284 9627
okaras-assistant2@europarl.eu.int
www.othmar-karas.at <http://www.othmar-karas.at/>

  _____  

    From: SCHULMEISTER Philipp
    Sent: 06 July 2005 13:15
    To: SCHULMEISTER Philipp; STRASSER Andrea
    Subject: Karas begrüßt harte Entscheidung in Softwarestreit

    Karas begrüßt harte Entscheidung in Softwarestreit
    Utl.: Rat muss seine Doppelblockade aufgeben, sonst gibt es keine Lösung

    Strassburg, 6. Juli 2005 (ÖVP-PD) "Die heutige Entscheidung des
    Europäischen Parlaments, die Softwarepatent-Richtlinie zu kippen,
    war die einzig mögliche Entscheidung", sagte heute der Vizepräsident
    der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Mag. Othmar Karas,
    der als Wirtschaftssprecher der ÖVP-Delegation dieses Thema über die
    letzten Jahre maßgeblich mitbetreut hatte. "Jetzt liegt es am Rat,
    seine Doppelblockade gegen ein einheitliches europäisches Patentrecht
    aufzugeben und seine Position gegenüber der Patentierbarkeit von
    Softwareentwicklungen grundlegend zu modifizieren. Das Europäische
    Parlament hatte eine gute Lösung auf dem Tisch. Mit diesem Gemeinsamen
    Standpunkt des Rates war aber dem Parlament jede Möglichkeit genommen,
    eine nachhaltige Verbesserung im Interesse der Wirtschaft und vor
    allem der zahllosen klein- und mittelständischen Unternehmen
    vorzunehmen", sagte Karas. ****

    Als Vizepräsident der EVP-ED-Fraktion unterstütze er auch die
    Aufforderung an die Kommission, umgehend Konsultationen über eine
    Harmonisierung des europäischen Patentrechts aufzunehmen. "Das wird
    aber nur dann Sinn haben, wenn die Kommission die Ergebnisse der
    jahrelangen Diskussionen aufnimmt und gleichzeitig der Rat seine
    Position vernünftiger gestaltet. Das heutige Ergebnis war das einzig
    Mögliche für die kleinen Softwareentwickler in Europa, um eine
    Zufallsmehrheit gegen die Betroffenen zu verhindern. Es war aber
    auch ein klares Signal, dass sich das Europäische Parlament seiner
    Rolle im gemeinsamen Gesetzgebungsverfahren mit dem Rat bewusst ist
    und diese Verantwortung auch wahrzunehmen bereit ist. Heute sind wir
    als Tiger gesprungen und auch als Tiger gelandet", sagte Karas
    abschließend.

    Rückfragen:
    MEP Mag. Othmar KARAS, Tel.: 0032-2-284-5627 (okaras@europarl.eu.int)
    oder
    Mag. Philipp M. Schulmeister, EVP-ED Pressestelle,
    Tel.: 0032-475-79 00 21 (pschulmeister@europarl.eu.int)

  _____

    Mag. Philipp M. Schulmeister
    Head of Public Relations Unit
    EPP-ED Press Service
    European Parliament, ASP 4H255
    Tel.: 0032-2-284-1381
    GSM: 0032-475-790021
    Email: pschulmeister@europarl.eu.int

    <http://www.epp-ed.org/>

Dateianhänge zur e-mail:
* Software2_PD.doc
* speech_Karas.doc

Von:      "Maria Berger" <maria.berger@europerg.co.at>
An:       <peter.bittner@gmx.net>
Betreff:  - kein Betreff -
Datum:    Thu, 7 Jul 2005 11:30:12 +0200

Sehr geehrter Herr DI Bittner!

Betreffend Ihrer Anfrage zur Softwarepatentrichtlinie darf ich Sie
informieren, dass das Europäische Parlament in der gestrigen Abstimmung mit
einer großen Mehrheit von 648 Stimmen den Gemeinsamen Standpunkt des Rates
abgelehnt hat . somit wurde das Gesetzgebungsverfahren beendet und es kommt
zu keiner Neuregelung auf diesem Gebiet.

Wir Europäischen Sozialdemokraten waren bis zuletzt bemüht, den Gemeinsamen
Standpunkt durch Änderungsanträge zu entschärfen, um die kleinen und
mittleren Software-Entwickler zu schützen. Leider war es nicht möglich,
hierfür eine qualifizierte Mehrheit zu gewinnen.

Keine Regelung im Bereich der Softwarepatente ist besser als eine
Gesetzgebung, die ungehemmte Patentierbarkeit von Software auf Dauer
ermöglicht. Wir haben uns um Ihre Anliegen bemüht und die Ablehnung der
Richtlinie als einzig richtigen Schritt zur Vertretung Ihrer Interessen
gesehen.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Maria Berger

im Namen der SPÖ-Abgeordneten zum Europäischen Parlament

Valid XHTML 1.0!